Haushaltsrede

Haushaltrede CDU Fraktion

Zum Haushalt 2020

 

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach fast einem Jahr als Stadt können wir feststellen, dass die Umstellung geräuschlos aber nicht wirkungslos geblieben ist. Sicher werden das Bürgerinnen und Bürger, die einen Bauantrag in diesem Jahr gestellt haben am besten beurteilen können. Kürzere Wege und eine bessere Ortskenntnis sind nun mal bei einem Bauantrag sehr hilfreich.

Offensichtlich war die Erwartungshaltung an das Amt für Verkehrslenkung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr hoch. Gesetze und Vorschriften für mögliche verkehrsregulierende Maßnahmen haben sich bei Bundes-, Land-, Kreis- und Stadtstraßen nicht geändert. Deshalb wird hier in Zukunft noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten sein, damit nicht Vermutungen oder Meinungen zu weiteren Irritationen führen. Dass wir im gesamten Stadtgebiet mit einer hohen Belastung durch Berufs- und Transportverkehr zu kämpfen haben, wird wohl keiner bestreiten wollen. Darauf komme ich aber später noch einmal zurück.

Viel entscheidender für die weitere Entwicklung der Stadt Jüchen ist aus meiner Sicht aber vielmehr der Stellenwert, den man als Stadt überregional und auch bei übergeordneten Behörden hat.

Denn dieser Stellenwert ist für die anstehenden Aufgaben von großer Bedeutung.

Betrachten wir zunächst den Bereich der Schullandschaft. Als Grundlage für die von uns beantragte Untersuchung der städtischen Kindergärten und Schulen auf Erweiterungs-möglichkeiten wurde ein Architekturbüro beauftragt, eine erste Kostenschätzung für die verschiedenen Varianten zu ermitteln. Dabei spielen selbstverständlich auch die stark unterschiedlichen Anmeldezahlen an den Kindergärten und Grundschulen in den einzelnen Ortslagen eine große Rolle.

Während in Hochneukirch und Otzenrath die Anmeldezahlen steigen und dies in Kürze den Bau einer weiteren KiTa erforderlich macht, reichen die Kapazitäten in Jüchen und Bedburdyck-Gierath nach heutigem Stand aus.

Der offen formulierte Wunsch der Gesamtschule Jüchen nach einer Zusammenführung an einen Standort ist sicher nachvollziehbar. Ob diesem Wunsch entsprochen werden kann, werden die Beratungen in den Parteien, den Ausschüssen und letztlich im Rat der Stadt Jüchen zeigen. Wir wollen jedenfalls im kommenden Jahr auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und die Vor- und Nachteile ausführlich diskutieren.

Die Grundlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch den Neubau und Umbau von KiTa´s, Grundschulen und weiterführenden Schulen geschaffen. Nun gilt es unsere Schulen in Jüchen fit für die Zukunft zu machen, denn die jetzt anstehende Entscheidung muss gut überlegt sein und wird die Schullandschaft für die nächsten 10 – 20 Jahre prägen.

Eine Entwicklung die auf dieses Angebot sicher Einfluss nimmt, ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Durch die Schließung von Baulücken im Innenbereich und natürlich auch durch das Aufstellen neuer Baugebiete, wie jetzt aktuell bei Jüchen-West, wird die Auslastung der vorhandenen Infrastruktur auf Jahre sicher gestellt. 15 Jahre nach dem Start des letzten großen Baugebietes, Jüchen-Auenfeld, ist die Zeit für ein weiteres, großes Baugebiet gekommen. Der Beschluss des Rates, dieses Projekt durch einen städtebaulichen Wettbewerb bei Gestaltung, Verkehrsanbindung, Umweltaspekten und der Schaffung von Freizeitbereichen zukunftsfähig entwerfen zu lassen, war sicher die richtige Entscheidung. Wie die meisten Parteien haben wir auch wir Vorschläge für den Auslobungstext einbringen können. Als Beispiel möchte ich die an unsere ländliche Struktur angepasste Grundstücksgröße, die Anbindung an eine mögliche Ortsumgehung und an den Bahnhof in Jüchen nennen. Auch der Vorschlag der FWG, in diesem Bereich ein Ärztezentrum ansiedeln zu wollen, können wir uns gerne anschließen.

Durch die vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ins Leben gerufene Förderung von Wohnen an der Bahn ergeben sich auch für uns neue Entwicklungsmöglichkeiten. Nicht nur das vom Land NRW als „vorbildlich“ prämierte Projekt in Hochneukirch mit 30 Einfamilienhäusern, sondern auch die nun umsetzbaren Flächen zwischen Hackhausen und Spennrath und nicht zuletzt Jüchen-Süd passen ideal in das ausgelobte Anforderungsprofil. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister und den Planungsamtsmitarbeitern wollen wir hier in den kommenden Monaten die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Stadt Jüchen schaffen.

Gerade in Zeiten des Umdenkens von der Straße auf die Schiene können wir hier in der Stadt Jüchen Wohnraum in der Nähe von Bahnhöfen schaffen. Hierzu passt dann auch der CDU Antrag, über die Reaktivierung des Gierather Bahnhofs nachzudenken. Damit hätten wir im Stadtgebiet drei Haltepunkte, welche durch das Angebot einer S-Bahn Linie in Richtung Köln und Düsseldorf den Straßenverkehr über die A46 und A57 erheblich entlasten könnte.

Bis dahin gilt es aber auch die derzeit schon sehr hohe Belastung der Straßen im gesamten Stadtgebiet zu verringern. Deswegen haben wir unsere Forderungen im Zusammenhang mit dem beauftragten Mobilitätskonzept im Ausschuss für Tagebaulandschaft eingebracht.

Neben der Erschließung der zukünftigen Flächen im jetzigen Tagebau ist uns die Erstellung einer Nord-Süd Verbindung als Umgehungsmöglichkeit sehr wichtig.

Nur so können wir den Berufsverkehr an den überlasteten Ortschaften vorbeiführen.

Wenn man den Wegfall vieler Straßen die dem Tagebau weichen mussten berücksichtigt, ein mehr als sinnvoller und logischer Ersatz. Mit Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes wollen wir das Ergebnis unverzüglich mit Vertretern des Landes, dem Landesbetrieb Straßen NRW und RWE diskutieren und die Umsetzung einfordern. Wie zu Beginn bereits erwähnt, führen Einzelmaßnahmen auf der einen oder anderen Straße nicht zu einer spürbaren Entlastung, sondern verlagern das Problem nur zur nächsten Straße.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch anmerken, dass wir uns selbstverständlich auch beim Thema Schulwegsicherungen einbringen werden. Die aktuell diskutierte Querung der Straße „ Am Regiopark“ wollen wir, nach einem in Kürze stattfindenden Ortstermin mit den Eltern, in die Erschließungsplanung des neuen Feuerwehrgerätehauses einbinden und nach einer guten Lösung für diesen Bereich suchen.

Mit der Herabstufung der A540 im Kommenden Jahr rückt nun das Projekt „Interkommunales Industriegebiet Jüchen-Grevenbroich“ näher und kann nach konstruktiven Gesprächen mit RWE, Verwaltung und Politik umgesetzt werden.

Neue Diskussionen über zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch einen Gleisanschluss zur Containerverladung muss es nicht geben. Die CDU, meine Damen und Herren, hat sich ganz klar gegen den Bau eines Containerterminals an der dafür vorgesehenen Stelle ausgesprochen.

Soweit wir das beeinflussen können, wünschen wir uns für das Industriegebiet mehr produzierendes und verarbeitendes Gewerbe.

Welche Möglichkeiten wir in Zukunft noch haben, Arbeitsplätze nach Jüchen zu holen, wird sich im weiteren Verfahren im Zusammenhang mit verfüllten Tagebauflächen ergeben können.

Die Zusage von RWE, die ersten 90 ha bis 2025 zu verfüllen kann da nur ein erster Schritt sein. Auch für die verbleibenden Restflächen erwarten wir im kommenden Jahr einen weiteren zuverlässigen Zeitplan. Die dafür notwendigen Entscheidungen in Bund und Land müssen verbindlich getroffen werden, damit die Zeit der Ungewissheit zu Ende geht und alle Beteiligten Planungssicherheit erhalten

Wir wollen die Zeit bis dahin gemeinsam mit dem Zweckverband nutzen und unsere Ideen und Forderungen für das ehemalige Tagebaugelände zu formulieren.

Ich möchte es nicht versäumen, mich im Namen der CDU bei Herrn Mielchen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zu bedanken. Diese Qualität der Zusammenarbeit hätten wir uns auch bei der ZRR gewünscht.

Nur über zwischenzeitlich neu geschaffene Untergremien hat unser Bürgermeister zumindest eine Möglichkeit bekommen, aktiver mitwirken zu können und wichtige Informationen zu erhalten. Hier wünschen wir uns mehr Kommunikation und die Möglichkeit, mitgestalten zu können und hoffen für das kommende Jahr auf mehr Unterstützung durch unseren Landrat, Herrn Petrauschke.

Mehr Unterstützung erwarten wir auch von den gewählten Vertretern in Land und Bund. Aus diesem Grund haben wir uns auch dem Antrag der FWG Fraktion im letzten Ausschuss für Tagefolgelandschaft angeschlossen, die Landesregierung und Landtagsabgeordneten aufzufordern, Jüchen aktiver bei unseren Anliegen zu unterstützen. Denn bis heute ist die Unterstützung aus dieser Richtung kaum spürbar.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Bereiche Sport und Kultur werfen. Wir haben in den letzten Jahren viel in die sportliche Infrastruktur investiert. Dieses Geld ist richtig  angelegt, da hier nicht nur Sport getrieben wird, sondern auch ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens einer Kommune stattfindet. Für die Zukunft gilt es deshalb, die Sportstätten in einem guten Zustand zu erhalten und punktuell zu verfeinern. Große Projekte sind deshalb zurzeit nicht in Sicht.

Etwas anders sieht es dagegen im kulturellen Bereich aus. Nicht weil die hier ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger keine gute Arbeit leisten, sondern weil uns durch den Wegfall der Versammlungsmöglichkeiten in den immer weniger werdenden Gaststätten die Räumlichkeiten verloren gehen. Aus diesem Grund halten wir auch nach wie vor an unserer Forderung fest, die Gespräche mit der Kirche zur Nutzung oder Kauf des Jugendheims in Gierath weiter fortzuführen und im nächsten Jahr zu forcieren.

Wie wichtig solche Räumlichkeiten für eine Dorfgemeinschaft sind, merkt man meistens erst, wenn sie nicht mehr da sind.

Und soweit wollen wir es hier nicht kommen lassen.

Der Antrag der CDU, 10.000 € für die Karl-Justen Halle in Bedburdyck im Haushalt einzustellen, damit dort die Einrichtungen verbessert werden, ist deshalb nur konsequent.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen Verantwortlichen und Helfern in den Sportvereinen und Heimatvereinen für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft bedanken.

Ebenfalls ein wichtiger Teil für unser Stadtgebiet ist die ehrenamtliche Feuerwehr unter der Leitung von Heinz-Dieter Abels und Thomas Uppenkamp. Der Arbeit der vielen Ehrenamtler zollen wir unseren Respekt, auch mit der Anschaffung weiterer Fahrzeuge und des dringend erforderlichen Neubaus der Feuerwache Hochneukirch sowie der Erweiterung der Hauptwache in Jüchen.

Gerne wiederhole ich jedes Jahr den Dank für viele Stunden Fortbildung, Materialpflege und die immer weiter steigende Anzahl an Einsätzen bei Brand, Verkehrsunfällen und Tierrettungen.

In dem heute zum Beschluss vorliegenden Haushalt mit Einnahmen von 52 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 54 Millionen Euro haben wir neben den bereits genannten Anträgen noch einige kleine, aber mit symbolischen Charakter versehene Anträge gestellt.

Die Anschaffung von Bewässerungssäcken für gefährdete Bäume und gerade die Unterstützung von Schulprojekten im Zusammenhang mit dem allseits diskutierten Klimawandel halten wir für ein sinnvolles Instrument, um das Bewusstsein der Kinder und Jugendlichen zu schärfen, welche Möglichkeiten jeder einzelne hat, der Umwelt durch eigenes Handeln Gutes zu tun. Die Projekte der Gesamtschule Jüchen „Plant for Planet“ und die Anschaffung und Pflege von Bienenvölkern sind hier vorbildlich zu nennen.

Weitere Anträge für die Barrierefreiheit in der Nähe der Feuerwache Jüchen, die Anschaffung von Transportkarren in Kooperation mit Friedhofsgärtnereien für die Jüchener Friedhöfe sind sicher nur kleine, aber wichtige Hilfestellungen im Alltag.

Die beiden Anträge unserer Jungen Union, den Grillplatz an der Jüchener Gesamtschule widerstandsfähig zu ertüchtigen und in den drei Siedlungsschwerpunkten die Möglichkeit von freiem WLAN zu schaffen, unterstützen wir durch unseren Antrag ausdrücklich. Wenn sich die jungen Menschen in Jüchen Gedanken über ihre Freizeitgestaltung machen und nach Möglichkeiten suchen, Treffpunkte zu gestalten, dann werden wir das auch in Zukunft weiter unterstützen.

Auch in diesem Jahr kann ich zusammenfassend feststellen:

Wir unterstützen mit unseren Haushaltsanträgen in Höhe von insgesamt 52.000 € die Arbeit der ehrenamtlich geführten Vereine fördern das Bewusstsein der Jugendlichen für Klima und Umwelt  und verbessern das Freizeitangebot für Jugendliche im Stadtgebiet.

Wir freuen uns über den Antrag der SPD, den Haushaltsansatz für die von der CDU initiierten Umgestaltung des Marktplatzes in Jüchen auf das nächste Jahr zu übertragen.

Eine Prognose, ob die SPD dem Haushalt 2020 zustimmt, wage ich an dieser Stelle heute nicht.

Wir jedenfalls werden dem Haushalt zustimmen. So wie wir das zuverlässig in den letzten Jahrzehnten immer gemacht haben.

Denn auch dieser Haushalt ist das Ergebnis einer bürgerfreundlichen CDU Politik mit Ihrem Bürgermeister, Harald Zillikens.

Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, so möchte ich mich doch ausdrücklich bei allen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Jüchen für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter die politische Mitte besetzen und zeigen wir den Jüchener Bürgerinnen und Bürgern, dass wir Willens und in der Lage sind, die Herausforderungen für unsere Stadt zu bewältigen.

Zum Schluss bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Harald Zillikens, bei dem allgemeinen Vertreter Oswald Duda, bei Frau Gratz und den Mitarbeitern der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit in diesem Jahr. Ebenfalls bedanken möchte ich bei unserem Kooperationspartner der FDP.

Ich wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.