Neuigkeiten
20.12.2018, 18:20 Uhr
Haushaltsrede der CDU Fraktion 2018

Haushaltrede CDU Fraktion

Zum Haushalt 2018

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit dieser letzten Ratssitzung in 2018 endet nach 43 Jahren die Zeit der Gemeinde Jüchen und beginnt die Zeit der Stadt Jüchen. Ein Schritt der schon vor Jahren diskutiert und beraten wurde und der nun endlich umgesetzt wird.

Nach der Kommunalen Neugliederung im Jahr 1975 hat sich die Gemeinde sehr gut entwickelt. Eine Entwicklung die von der immer in der Verantwortung stehenden CDU Fraktion wesentlich geprägt und gestaltet wurde.

Aus den 4 Gemeinden Jüchen, Hochneukirch, Bedburdyck und Garzweiler entstand am 01.01.1975 die neue Gemeinde Jüchen. In dieser entwickelten sich die drei Siedlungsschwerpunkte Bedburdyck-Gierath, Hochneukirch-Otzenrath und Jüchen-Garzweiler. Um diese drei Siedlungsschwerpunkte herum wurden Schulen gebaut, Sportstätten verbessert und erweitert, Gewerbe- und Baugebiete geplant und umgesetzt. Neue Bürgerinnen und Bürger fanden ihr neues zu Hause in unserer Gemeinde, Firmen verlegten Ihren Sitz in die neu geschaffenen Gewerbeflächen und sorgten für Arbeitsplätze.

 

Das dies alles Gelingen konnte, ist auch das Ergebnis vieler Stunden harter Arbeit von Verwaltung und Politik und dem engagierten Einsatz der Vereine und aller ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger, die diesen Prozess mitgestaltet und begleitet haben.

Begleitet hat uns in den letzten 43 Jahren auch der Tagebau mit seinen Nebenwirkungen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren von der Umsiedlung betroffen, neue Wohnorte mussten gefunden werden, die Infrastruktur angepasst und alle haben die Nebenwirkungen in Form von Staub und Lärm ertragen. Der Rat und seine Ausschüsse haben sich jahrzehntelang mit diesem Thema beschäftigen müssen. Hierbei waren wir uns stets der Verantwortung für unsere  Bürgerinnen und Bürgern bewusst, haben dabei aber auch unsere Verpflichtung für eine sichere Stromversorgung des Landes erkannt und ernst genommen.

Leider haben die Politiker des Landes NRW uns immer nur dann Aufmerksamkeit geschenkt, wenn wir für den Tagebau wichtigen Entscheidungen im Rat zu treffen hatten. Dabei spielte es keine Rolle, ob rot-grün oder schwarz-gelb gerade die Regierungsverantwortung trug.

Doch mit der Diskussion um einen früheren und übereilten Kohleausstieg geraten die Kommunen im Rheinischen Revier wieder in den Fokus von Bundes- und Landespolitikern aller Parteien.

Nach einem übereilten Ausstieg aus der Kernkraft, ohne deren Konsequenzen zu betrachten, gibt es hier wieder einmal einen Schnellschuss in Richtung Kohlestromerzeugung. Wenn es auch aus ökologischer Sicht sinnvoll erscheint diesen Schritt für die Zukunft vorzubereiten, so zeigt doch dieses Beispiel, dass hier die Energiepolitik in Bund und Land versagt hat. Es gibt keine langfristige Planung, stattdessen panischer Aktionismus. Über die Versorgungssicherheit, gerade der stromabhängigen Industrie, macht sich offenbar keiner Gedanken oder Sorgen. Der Verlust von Arbeitsplätzen in den Kraftwerken und deren Zulieferer wird nicht erwähnt oder heruntergespielt. Während wir hier Kraftwerke schließen sollen, werden anderswo in Europa jährlich neue gebaut. Nicht zu vergessen die maroden Atomkraftwerke im benachbarten Belgien. Und auf diese Energiequellen setzen die Grünen, die Aktivisten und Baumkletterer.

Saubere Energiequellen sind absolut wünschenswert, erfordern jedoch eine intensive Planung, Speicherkapazitäten, eine bundesweite Infrastruktur und neue Technologien. Am Beispiel der Standortsuche für einen Stromkonverter sehen wir doch, wie weit wir noch von einer zuverlässigen, alternativen Stromversorgung entfernt sind.

Weit entfernt sind wir aber leider auch von einer sinnvollen Planung der Tagebaunachfolgelandschaft.

Auch wenn ich hier dem gegründeten Zweckverband, große Chancen einräume, durch gemeinsame Planungen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, so ist dies im Moment angesichts des noch offenen Tagebauendes Kaffeesatzleserei. Bekommen wir rekultivierte Flächen für die Entwicklung der Stadt Jüchen oder bleibt uns nur noch ein staubiges Restloch? Wird die A61 wieder hergestellt oder gibt es alternativen hierzu? Ohne hier Planungssicherheit zu haben, wird die Arbeit des Zweckverbandes eingeschränkt.

In Anbetracht der in den schnell gegründeten Kommissionen genannten Ausstiegsszenarios 2035 oder früher, wechseln sich Fassungslosigkeit und Wut ab. Ich wiederhole es gerne noch einmal. Eine Region, die über Jahrzehnte ihrer Pflicht zur Stromversorgung des Landes nachgekommen ist, mit all den Nebenwirkungen die diese Form der Stromerzeugung mit sich bringt, wird am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt und das mit einem Zeitfenster, in dem die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes oft länger dauert.

Hierzu passt ein aktuelles Beispiel im Zusammenhang mit dem  „Interkommunalen Industriegebiet Jüchen-Grevenbroich“. Da bemüht sich unser Bürgermeister seit Monaten bei jeder Gelegenheit um eine Zusage für eine Verkehrsanbindung dieses neuen Industriegebietes an die A540 zu bekommen. Ohne Erfolg. Sieht so die vom Land angekündigte „unkomplizierte Hilfe“ aus? Wo war die Unterstützung der Landesregierung bei der letzten Tagung der Kommission in Berlin? Während die Vertretung aus der Lausitz einem Ministertreffen ähnelte, war aus Düsseldorf niemand abkömmlich. Interessenvertretung für die Region sieht aus meiner Sicht deutlich anders aus.

Unsere Anträge, den Landesbetrieb Straßen NRW und RWE mit Duisport einzuladen, muss ich hier an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bekräftigen. Ohne politische Druck von der Basis scheint das nicht zu funktionieren. Deshalb Herr Bürgermeister, beteiligen Sie die politischen Gremien.

Wir die Ratsmitglieder der CDU und, da bin ich sicher, alle im Rat vertretenden Fraktionen wollen Sie in Ihrem Bemühen unterstützen, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Tagebaulandschaft zu bewältigen.

 

Auch wenn dieses Thema sicher einen wesentlichen Teil der zukünftigen Verwaltungs- und Ratsarbeiten in Anspruch nehmen wird, so gilt es auch in allen anderen Bereichen für die Zukunft der Stadt Jüchen gut aufgestellt zu sein.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger durch die Stadtwerdung keine großen Veränderungen erwarten, so das Ergebnis einer Befragung durch News89,4, dann stimmt das nur bedingt. Denn die Entscheidung, das Bauamt und die Strassenverkehrslenkung nach Jüchen zu holen, ist von großer Bedeutung für die Selbstbestimmung in zwei wichtigen Bereichen. Wir werden gemeinsam mit der Verwaltung beobachten, ob es sinnvoll sein kann, weitere Aufgaben zu übernehmen oder nach Kooperationen mit anderen Kommunen zu suchen.

 

Bei unseren Anträgen zum Haushalt 2019 sind die finanziellen Auswirkungen mit insgesamt 6.000 € überschaubar. Jedoch haben wir die Hoffnung, mit einem Stipendium für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten ein Signal setzen zu können und dem drohenden Landärztemangel entgegenwirken zu können. 

Im Gegensatz zur SPD möchten wir die Umgestaltung des Marktes in Jüchen weiter ausschließlich im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen. Die von der SPD beantragten, groß angelegten Konzepte und teure Gutachten benötigen finanziellen Mittel, die wir direkt bei einzelnen Maßnahmen verwenden wollen. Die bei den bisher geführten Gesprächen vor Ort gesammelten Anregungen sollen zu Beginn des Jahres in einem Entwurf zusammengefasst und mit einer Kostenprognose versehen werden. Diesen Entwurf wollen wir dann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten und über eine Umsetzung in den Folgejahren diskutieren. Das auch das weitere Umfeld des Zentrums von Jüchen in Teilbereichen betrachtet und überplant werden sollte, wird durch diese Maßnahme nicht ausgeschlossen, sondern wäre der logische nächste Schritt.

Grundsätzlich wird die CDU weiter auf die maßvolle Entwicklung von Baugebieten setzen und sich auf die drei Siedlungsschwerpunkte konzentrieren. Hierbei haben wir neben der vorhandenen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten auch die zukünftige Belastung der vorhandenen Verkehrswege im Blick.

Unseren Antrag, die beiden Fußballvereine im Siedlungsschwerpunkt Hochneukirch-Otzenrath zu einem gemeinsamen Gespräch mit Verwaltung und Politik einzuladen soll dazu dienen, die vorhandenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und in der Qualität zu erhalten gegebenenfalls sinnvoll zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass es hier gute Gespräche mit einer hohen Bereitschaft gibt, die richtigen Entscheidungen im Sinne des Sportangebotes und der in beiden Vereinen aktiven Sportler zu treffen..

Zu den Arbeitsaufträgen an die Verwaltung, nach Möglichkeiten zu suchen, die LED-Beleuchtung an der Kelzenberger Str. tauschen zu können und die Kosten für eine durchgängige Asphaltierung des Weges zwischen Garzweiler und Herberath zu ermitteln, erwarten wir im ersten Halbjahr beratungsfähige Unterlagen.

 

Im kommenden Jahr werden wir uns in einer Kommission mit dem Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Hochneukirch beschäftigen. Ein Projekt, deren Umsetzung, auch wegen der ständig steigenden Einsatzzahlen unserer freiwilligen Feuerwehr schnell umgesetzt werden muss. Jeder kann sich beim alljährlichen Feuerwehrehrenabend vom guten Zustand der freiwilligen Feuerwehr überzeugen. Da dies nicht selbstverständlich ist, liegt wie so oft im Leben neben der guten Ausstattung auch an den handelnden Personen. An dieser Stelle noch einmal der Dank an unsere sehr aktive Feuerwehr mit Ihrem Leiter Heinz-Dieter Abels und allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern.

Somit kann ich Ihnen mitteilen, dass die CDU dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 52 Millionen Euro zustimmen wird. Den erwarteten Überschuss für das Jahr 2018 zu benennen erspare ich mir an dieser Stelle, da er sich seit der Erstellung der Ratsvorlage am 27.11.2018 bis heute sicher wieder verändert hat. Zur Erinnerung; bei der Einbringung des Haushalts prognostizierte unser Bürgermeister noch einen Überschuss von rund 70.000 €, Ende November waren es bereits über 300.000 €.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein in letzter Zeit viel diskutiertes Thema eingehen.

Die L354n und deren möglicher Verlauf beschäftigen den Rat mit seinen Ausschüssen schon seit einiger Zeit. Nicht nur wegen der aktiven Bürgerinnen und Bürger in Hochneukirch und Hackhausen sondern auch und gerade weil man mit einem Blick auf die Landkarte erkennen kann, welche Erschließungsmöglichkeiten es für das nördliche Stadtgebiet zwischen der A44n, A46 und der A61 geben wird, können wir nicht mit dem Vorschlag des Landesbetriebs Straßen NRW einverstanden sein. Durch den Wegfall vieler Landstraßen und dem Autobahnanschluss Otzenrath an der A44 wäre eine Anbindung dieser Flächen nur durch die Ortslage Hochneukirch möglich. Aus diesem Grund müssen die Gespräche für eine Verlegung der L354n hinter die Autobahn neu aufgenommen werden.

Hierzu hatten wir den Bürgermeister bereits in der letzten Ratssitzung gebeten, den Landesbetrieb Straßen NRW in den Rat oder Hauptausschuss einzuladen. Zu Beginn hatte ich es bereits in Zusammenhang mit der Tagebaunachfolgelandschaft erwähnt. Sollte hier keine Gesprächsbereitschaft bei der zuständigen Behörde zu erkennen sein, werden wir Sie, Herr Bürgermeister, durch politischen Druck von der Basis nach besten Kräften unterstützen.

Da wir diese und andere Entscheidungen gemeinsam mit unserem Kooperationspartner beraten, unterstützen wir selbstverständlich auch die Anträge der FDP, die der Kollege Thelen sicher gleich noch ausführlich erläutern wird.

Zusammenfassend kann ich aus meiner Sicht folgendes feststellen:

  • Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
  • Wir stimmen dem Haushalt zu.
  • Wir fordern, dass man mit uns spricht und nicht über unsere Köpfe hinweg entscheidet.
  • Wir erwarten von unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten eine bedingungslose Unterstützung im Zusammenhang mit der Gestaltung der Tagebaulandschaft.
  • Wir stehen für eine maßvolle Weiterentwicklung der Stadt Jüchen.
  • Wir alle im Rat der Stadt Jüchen wollen die Zukunft mitgestalten.

 

Zum Schluss bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Harald Zillikens, bei dem allgemeinen Vertreter Oswald Duda, bei den Mitarbeitern der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit in diesem Jahr. Ebenfalls bedanken möchte ich bei unserem Koalitionspartner der FDP sowie allen anderen Parteien für die gute Zusammenarbeit bedanken.

 

Ich wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.